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Die Unwirksamkeit einer Renovierungskostenvereinbarung rechtfertigt keinen Zuschlag bei einem Mieterhöhhungsverlangen, BGH Urteil vom 9. Juli 2008 mehr...
Nur bei "krasser Unbilligkeit" kann der Mieter Abänderung der Verteilung der Betriebskosten (Nebenkosten) verlangen, entschieden am Beispiel von Wasserkosten mehr...
Rauchen in Mietwohnungen kann Schadensersatzpflichten der Mieter begründen
BGH Urteil vom 5. März 2008 - VIII ZR 37/07
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Nicht hinreichend verständliche Quotenabgeltungsklausel für Schönheitsreparaturen
BGH - Urteil vom 5. März 2008 - VIII ZR 95/07mehr...
Umlage der Betriebskosten nach Personenzahl ist immer problematisch
BGH Urteil vom 23. Januar 2008 - VIII ZR 82/07
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Formelle Anforderungen an ein Mieterhöhungsverlangen
BGH Urteil vom 12. Dezember 2007 - VIII ZR 11/07
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Kein Anspruch des Vermieters auf Erstattung einer "Nutzerwechselgebühr"
BGH Urteil vom 14. November 2007 - VIII ZR 19/07
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Begründung einer Mieterhöhung bei Vereinbarung einer Teilinklusivmiete
BGH Urteil vom 10. Oktober 2007 - VIII ZR 331/06 mehr...
Quotenabgeltungsklausel für Schönheitsreparaturen:
unwirksam, wenn nicht für den Mieter nicht hinreichend klar und verständlich
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Unwirksamkeit von isolierten Endrenovierungsklauseln
Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 12.9.2007 zur Vornahme von Schönheitsreparaturen
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Gesonderter Räumungstitel gegen eine Lebensgefährtin ? mehr...
Ermöglicht der Verwalter einer Wohnungeigentümergemeinschaft die Einsichtnahme in die Abrechnungsunterlagen nicht, kann die Abrechnung unwirksam und anfechtbar sein mehr...
Bundesgerichtshof: Mieterhöhung, wenn sich die ortsübliche Vergleichsmiete seit Vertragsabschluss nicht erhöht hat mehr...
Wohnraummiete: BGH erleichtert Teil-Untervermietung
Der Anspruch des Mieters auf Erteilung der Erlaubnis zur Untervermietung setzt nicht voraus, dass der Mieter in der Wohnung seinen Lebensmittelpunkt hat (BGH 23.11.05, VIII ZR 4/05, GE 06, 249).

Zu beachten: Der Mieter hat keinen unbedingten Anspruch auf Zustimmung zur Untervermietung der gesamten Wohnung.

Vollstreckung zur Herausgabe ohne teure Räumung von Wohnungen wird möglich

BGH Beschluss vom 17.11.2005 - I ZB 45/05 -

Der Gläubiger kann die Zwangsvollstreckung nach § 885 ZPO auf eine Herausgabe der Wohnung beschränken, wenn er an sämtlichen in den Räumen befindlichen Gegenständen ein Vermieterpfandrecht geltend macht. Auch wenn in einem solchen Fall Streit zwischen den Parteien des Vollstreckungsverfahrens nach § 885 ZPO darüber besteht, ob alle beweglichen Sachen des Schuldners von dem Vermieterpfandrecht erfasst werden, hat der Gerichtsvollzieher nicht eine Räumung der Wohnung nach § 885 Abs. 2 bis 4 ZPO vorzunehmen.