Neue Hoffnung für Erwerber von Schrottimmobilien

Käufer von Schrottimmobilien können unter bestimmten Voraussetzungen Schadensersatz von der finanzierenden Bank verlangen

Wenn Bank und Immobilienvertrieb eng zusammengearbeitet haben und das Kreditinstitut von falschen Angaben über zu erwartende Mieteinnahmen wusste, dann kommen dem Käufer vor Gericht Beweiserleichterungen zugute. Im konkreten Fall ging es um ein von der Crailsheimer Volksbank finanziertes Appartement bei Stuttgart. Der BGH verwies den Fall an das Oberlandesgericht (OLG) Bremen zurück. (Az: XI ZR 74/06 vom 26. Februar 2008)
Der Käufer hatte im Jahr 1992 ein Appartement in einem "Boarding-House" in Steinenbronn bei Stuttgart zur Steuerersparnis gekauft und den Kaufpreis voll über eine Kreditaufnahme finanziert. Kurze Zeit später war die Pächterin insolvent und die in der Finanzierung eingerechneten Pachteinnahmen fielen aus. Der Käufer widerrief den Darlehensvertrag - dies konnte er, weil eine Widerrufsbelehrung fehlte - und verlangte außerdem Schadensersatz.
Mit dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 26.02.2008 ist der Endlosprozess, der bereits den Europäischen Gerichtshof beschäftigt hat und nun zum zweiten Mal beim BGH zur Entscheidung stand, noch nicht beendet. Der BGH wies die Sache an das Berufungsgericht, das OLG Bremen, zurück, das nun weitere Einzelheiten aufklären muss; insbesondere die Frage, ob die Crailsheimer Volksbank mit der Immobilienfirma "institutionell zusammengewirkt" hat und es für sie offensichtlich war, dass der Käufer arglistig getäuscht wurde.
Liegen diese Voraussetzungen vor, so hat der Anleger gute Chancen auf einen Schadensersatzanspruch gegen die Bank.

Wichtig ist dies deshalb, weil dem Anleger mit dem Widerruf des Darlehensvertrages nicht geholfen ist; denn der Widerruf hat allein zur Folge, dass er den Kredit zurückzahlen muss und auf seiner überteuerten Immobilie sitzen bleibt.


BGH Urteil vom 26. Februar 2008 - XI ZR 74/06 auszugsweise