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Irreführende Werbung mit Gewinnmitteilungen und Geschenkversprechen kann im Versandhandel strafbar sein mehr...
Keine Überwachungspflicht für den Anschlussinhaber bei der Benutzung des Internetanschlusses durch Familienangehörige
OLG Frankfurt am Main Beschluss vom 20.12.2007, Aktenzeichen 11 W 58/07 mehr...
Ärztliche Leistungen zum 2,3fachen des Gebührensatzes
BGH Urteil vom 8. November 2007 - III ZR 54/07 mehr...
BGH: Vertragsanpassungsklauseln in Provider AGB regelmäßig unwirksam - Zustimmungsfiktion nach 6 Wochen unzulässig mehr...
P2P-Tauschbörsen
Die Rückverfolgung einer (dynamischen) IP-Adresse zur Ermittlung der Adresse
des Nutzers einer P2P-Tauschbörse ist (im Bereich der Bagatellkriminalität)
offensichtlich unverhältnismäßig.
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Sind Nachrichtentexte urheberrechtlich geschützt? mehr...
Auskunftsanspruch des Verbrauchers gegen Telefongesellschaft bei unverlangt zugesendeten Werbe-Kurznachrichten (SMS) mehr...
BGH: Haftung eines Reiseveranstalters trotz Versäumung der Ausschlussfrist mehr...